EU AI Act für Rechtsanwälte: Welche KI-Pflichten gelten in der Anwaltskanzlei?

Für Rechtsanwälte stellt sich beim EU AI Act selten die Frage, ob KI genutzt wird – sondern nur, ob die Nutzung sauber geregelt ist. Diese Seite fasst zusammen, was in der Anwaltskanzlei konkret gilt.

Das Wichtigste vorab

Hochrisiko-Bereich: In der Regel nein. Es bleiben die allgemeinen Pflichten aus Artikel 4 und 50.
Sonderrecht: § 203 StGB, § 43a BRAO und § 2 BORA. Die Verschwiegenheitspflicht ist berufsrechtlich zwingend.
Wichtigste Sofortmaßnahme: Jede KI-Ausgabe mit Fundstelle gegenprüfen und die Prüfung dokumentieren – das ist zugleich der Nachweis der KI-Kompetenz nach Art. 4.

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Wo KI in der Anwaltskanzlei eingesetzt wird

Schriftsätze strukturieren
Rechtsprechung recherchieren
Verträge gegenlesen
Mandantenkorrespondenz

Das größte Risiko in dieser Branche

KI-Halluzinationen bei Rechtsprechung. Es gibt international bereits Sanktionen gegen Anwälte, die erfundene Urteile zitiert haben.

Entwarnung beim Thema Hochrisiko

Die typischen Anwendungen in diesem Bereich fallen nicht unter Anhang III. Damit entfallen Risikomanagementsystem, Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung. Übrig bleiben zwei Pflichten, die aber wirklich jeden treffen: KI-Kompetenz nach Artikel 4 und Transparenz nach Artikel 50.

Sonderrecht, das zusätzlich gilt

§ 203 StGB, § 43a BRAO und § 2 BORA. Die Verschwiegenheitspflicht ist berufsrechtlich zwingend.

Dieser Punkt wird oft übersehen: Der AI Act ersetzt keine bestehenden Vorschriften, er kommt obendrauf. In vielen Fällen ist das Fachrecht sogar strenger als der AI Act selbst.

Der schnellste sinnvolle Schritt

Jede KI-Ausgabe mit Fundstelle gegenprüfen und die Prüfung dokumentieren – das ist zugleich der Nachweis der KI-Kompetenz nach Art. 4.

Fristen im Überblick

Pflicht	Gilt ab	Status
Art. 4 – KI-Kompetenz der Mitarbeiter	2. Februar 2025	gilt bereits
Art. 5 – Verbotene KI-Praktiken	2. Februar 2025	gilt bereits
Pflichten für GPAI-Modelle	2. August 2025	gilt bereits
Art. 50 – Transparenz und Kennzeichnung	2. August 2026	gilt bereits
Kennzeichnung von Bestandssystemen	2. Dezember 2026	Schonfrist läuft
Hochrisiko-Systeme nach Anhang III	2. Dezember 2027	verschoben, gilt ab
KI in regulierten Produkten (Anhang I)	2. August 2028	verschoben, gilt ab

Umsetzungsplan für Rechtsanwälte

Schritt 1 – Inventar: Alle eingesetzten KI-Tools auflisten, auch die inoffiziellen.
Schritt 2 – Einordnen: Pro Tool klären, ob nur interne Nutzung oder Außenwirkung vorliegt.
Schritt 3 – Kennzeichnen: Chatbots und veröffentlichte KI-Inhalte mit Hinweis versehen.
Schritt 4 – Schulen: Eine kurze Unterweisung, dokumentiert mit Datum und Teilnehmern.
Schritt 5 – Regeln: Eine einseitige KI-Richtlinie, die sagt, was erlaubt und was verboten ist.

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Häufige Fragen

Gilt der EU AI Act auch für kleine Rechtsanwälte?

Ja. Der AI Act kennt keine Untergrenze bei Mitarbeiterzahl oder Umsatz. Kleinstunternehmen profitieren nur von vereinfachter Dokumentation, nicht von einer Befreiung.

Ist KI in der Anwaltskanzlei Hochrisiko-Technologie?

In der Regel nein. Die üblichen Anwendungen sind nicht in Anhang III gelistet. Es bleiben die allgemeinen Pflichten.

Was passiert bei einem Verstoß?

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Bei kleinen Betrieben gilt der jeweils niedrigere Betrag, und die Behörden müssen die Unternehmensgröße berücksichtigen.

Was ist der schnellste erste Schritt?